Der vor Kurzem vorgelegte Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sorgt bundesweit für Kritik aus der Bürgerenergie-Bewegung. Zwar wurden gegenüber früheren Arbeitsfassungen einige Verschärfungen bei der Dach-Photovoltaik und den Entschädigungsregeln bei Netzengpässen abgemildert, am grundsätzlichen Problem ändert das jedoch wenig: Der Entwurf verlagert Verantwortung von den Netzbetreibern auf die Erzeuger Erneuerbarer Energien. Statt die längst überfällige Modernisierung der Verteilnetze anzugehen, werden Engagement und die Investitionsbereitschaft der Kommunen, Genossenschaften und privaten Haushalte ausgebremst. Also genau dort, wo die Energiewende bislang besonders erfolgreich umgesetzt wurde.
Wir als Genossenschaften in Thüringen teilen diese Sorgen. Marcel Schwalbach, Vorstand der Energiegenossenschaft Ilmtal eG: „Für uns als Genossenschaft ist das mehr als eine abstrakte Gesetzesdebatte. Wir kennen die Auswirkungen unzuverlässiger Rahmenbedingungen aus eigener Erfahrung, nicht zuletzt bei unserem Wind-Projekt bei Großschwabhausen. In der langjährigen Planung des Projektes haben zahlreiche Gesetzesänderungen das Projekt weiter verzögert. Doch auch unsere Solarprojekte sind davon betroffen.“
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen Gesetzesvorhaben, die die Wirtschaftlichkeit vieler Projekte infrage stellen und keine planbaren Rahmenbedingungen bieten. Zudem fehlen Regelungen für Netzbetreiber, die ihren Pflichten nicht nachkommen. Hinzu kommt die Gefahr eines Einbruchs beim PV-Ausbau durch einen möglichen Förderstopp für kleine Anlagen, den schleppenden Smart-Meter-Ausbau und unwirtschaftliche Direktvermarktungsangebote für diese Anlagen. Damit wird genau denjenigen die Teilhabe erschwert, die die Energiewende vor Ort tragen: Kommunen, private Haushalte und Genossenschaften.
Felix Schäfer, Vorstand der Dachgenossenschaft Bürgerwerke, äußert sich dazu: „Das Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 zu beschleunigen, muss mit diesem Entwurf als verfehlt gesehen werden. […] Ziele und Maßnahmen passen nicht zusammen. Eine bessere Marktintegration der Erneuerbaren Energien gelingt durch eine Modernisierung und Transformation der Verteilnetze, nicht durch einen gestoppten Ausbau.“
Die Energiegenossenschaft Ilmtal und weitere Energiegenossenschaften fordern verlässliche Investitionsbedingungen. Nur so werden sich weiterhin Menschen vor Ort mit Engagement für die Energiewende einsetzen. „Die Energiewende gelingt nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort, nicht an ihnen vorbei“, So das Fazit von Marcel Schwalbach.